Unser Wahlprogramm

Wir sind weiter für Sie da!


Steuern und Abgaben

Die Stadtvertretung der Stadt Ludwigslust sollte aus unserer Sicht beschließen, dass im Zuge der Grundsteuerreform die Hebesätze der Grundsteuern A und B so angepasst werden, dass sich die Gesamteinnahmen der jeweiligen Grundsteuerart im Umstellungsjahr 2025 möglichst aufkommensneutral zum Referenzjahr 2024 darstellen. Zur Umsetzung soll die Verwaltung beauftragt werden, nach Zugang der dafür erforderlichen Unterlagen des Finanzamtes der Stadtvertretung einen Vorschlag für eine geänderte Hebesatzsatzung mit den neuberechneten, aufkommensneutralen Hebesätzen der entsprechenden Grundsteuerarten zum Beschluss vorzulegen. Eine signifikante Erhöhung sollte vermieden werden, um soziale Ungerechtigkeiten abzuwenden.

Die Gewerbesteuer wurde zuletzt für das Jahr 2023 von 350 % auf 400% erhöht. Mit uns wird es in der nächsten Wahlperiode keine Erhöhung geben, da das Einkommensteuergesetz ebenfalls nur eine Anrechnung der gezahlten Gewerbesteuer von maximal 400% bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften vorsieht. Eine durch eine weitere Erhöhung des Hebesatz entstehende Mehrbelastung für unsere Kapitalgesellschaften und Unternehmen möchten wir damit ebenfalls verhindern.

Als Wählergruppe Alternative für Ludwigslust sind wir jedoch auch in der Pflicht die Stadtfinanzen im Auge zu behalten. Sollten die Steuern und Abgaben auf Grund von Erhöhung der Kreisumlage oder anderen unumgänglichen Ausgaben nicht mehr ausreichen, um den Haushalt zu decken, sollte zunächst Einsparpotential in anderen Bereichen ausgelotet werden, bevor über eine moderate Anpassung der Einnahmenseite nachgedacht wird.



Verkehr

Mit uns wird es keine Ausgrenzung des Verkehrs in der Stadt Ludwigslust geben. Fußgänger, Radfahrer und motorisierte Verkehrsteilnehmer werden bei der Umsetzung des Verkehrskonzeptes gleich behandelt. Wir setzen uns für eine zukunftsorientierte Infrastruktur ein.

Dazu gehören u. a. die Schulwegsicherung, die
Straßengestaltungen und Maßnahmen für einen ruhigeren Verkehr.



Umwelt

Eine sinnvolle und gesunde Umwelt ist für uns eine Notwendigkeit. Regenerative Energien werden von der Alternative für Ludwigslust grundsätzlich befürwortet. Jedoch immer unter dem Aspekt, dass die Menschen, Tiere und das Umfeld nicht beeinträchtigt werden.



LUP-Klinikum Helene von Bülow gGmbH

Zur Abwendung einer mittelfristig drohenden Patientenunterversorgung treten wir für
ein modernes Versorgungszentrum in Ludwigslust ein. Im Rahmen unserer direkten Einflussnahme im Landkreis werden wir dafür sorgen, dass die Patientenversorgung verfestigt und weiter ausgebaut wird.



Jugend und Sport

Unabhängig von der Verantwortungsebene haben wir in unserer Stadt alles dafür zu tun, dass die schulische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen einen guten Einstieg in die berufliche Zukunft ermöglicht. Unsere Bildungseinrichtungen haben so ausgerichtet zu sein, dass soziale Benachteiligungen weitestgehend vermieden werden können. Bedarf es der zusätzlichen Förderung von Kindern und Jugendlichen, so sind die dafür aufzuwendenden Mittel in gezielten Maßnahmen zu verwenden und nicht nach intransparenten „Gießkannenprinzipien" zu verteilen. Dabei wollen wir auch den Jugendrat in seiner Arbeit unterstützen.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass den Schulen weitestgehende Kompetenzen in Sachen Unterrichtsgestaltung und Personalentwicklung zugestanden werden und Bedarfsplanungen transparenter gemacht werden. Wir werden auch weiter dafür sorgen, dass die Sporthallen für den Breitensport unsere Unterstützung bekommen. Das Budget für örtliche Vereine im Landkreis und über die Sportbünde muss dafür Sorge tragen, dass eine Erhöhung und eine gerechte Verteilung des Budgets erfolgen.

Wir werden uns gezielt dafür einsetzen, dass das über 100-jährige Projekt der Bademöglichkeit
(Bau eines Schwimmbades) in Ludwigslust umgesetzt wird.



Handel und Gewerbe

Mit Verlust des Status einer Kreisstadt hat sich Ludwigslust umso mehr um eine neue Identität für mehr Wahrnehmung seiner Wirtschaftspotenziale, seiner Kultur und seines Bildungsangebots zu bemühen - also um die Vermittlung seiner Attraktivität für ein Leben und Arbeiten vor Ort sowie als vielfältiger Anziehungspunkt für mehr Tourismus in unserer Stadt. Dafür gilt es ein eingängiges Stadtleitbild zu entwickeln, das Handlungsinitiativen in Form eines Stadtmarketing zum Wohle von Wirtschafts- und Kulturförderung ermöglicht. Wir sind für gesunden Wettbewerb. Wir sind für eine bürgerfreundliche Stadt- und Regionalentwicklung. Eine aktive Innenstadtbelebung im Bereich Kultur und Wirtschaft wird von uns gefordert.



Menschen mit Beeinträchtigung und ein barrierefreies Miteinander

„Barriere freie Stadt Ludwigslust"- das ist für uns nicht nur ein Bekenntnis schlechthin,
das ist Verpflichtung!
Den Menschen mit einer Behinderung ist eine weitestgehend selbstständige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.



Eine alternative, bedarfsgerechte Kinderbetreuung (Urlaub, Schließzeiten)

Unser Hauptanliegen ist es, einen unbürokratischen und vertrauensvollen Umgang bei der Genehmigung von Erweiterungen der momentanen Situation und bei der Suche von Trägern von Kindereinrichtungen zu erreichen. Dies betrifft vor allem die Schließzeiten in den Sommermonaten. Es muss eine intensivere, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Betreuungsinfrastruktur mit bedarfsgerechten Öffnungs- und Betreuungszeiten für Kinder geben.

Eine generelle Überprüfung der städtischen Spielplätze hinsichtlich der Notwendigkeit und der Reparaturbedürftigkeit wird von uns gefordert.



Nachvollziehbare, transparente städtische Entscheidungen

Wir sind für eine bürgerfreundliche Stadt- und Regionalentwicklung. Die Bürger müssen frühzeitig über Stadtentwicklungsplanungen informiert und eingebunden werden. Die Fraktion Alternative für Ludwigslust wird sich für einen stärkeren Generationendialog einsetzen. Alle kommunalpolitischen Entscheidungen müssen künftig dahingehend überprüft werden, ob sie der demographischen Entwicklung gerecht werden. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass demokratisches Handeln nicht ausschließlich Angelegenheit weniger bleibt, sondern die Bereitschaft zur gesellschaftlichen Mitverantwortung durch Beteiligung und Mitsprache in Form von Bürgerbefragungen bei wichtigen Vorhaben in unserer Stadt gestärkt und dadurch (auch) politische Verdrossenheit abgebaut wird.



Bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnungsbau

Wir sind überzeugt, dass weiterhin durch eine aktive Standortvermarktung und durch die Einbindung in die Metropolregion Hamburg positive Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung möglich sind. Das muss sich auch auf den bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnungsbau auswirken. Vorhandene Ressourcen werden unsererseits gestärkt und ausgebaut.